Datenschutzerklärung

Art und Zweck der verarbeiteten Daten

Im Rahmen der Hebammentätigkeit werden personenbezogene Daten der Patientin wie auch der (geborenen/ungeborenen) Kinder von den Hebammen (Franziska Franke und Tina Kunath) als verantwortliche Stelle erhoben, verarbeitet und genutzt. Neben Angaben zu Person und sozialem Status (Name, Adresse, Kostenträger, usw.) gehören hierzu insbesondere die für die Behandlung notwendigen medizinischen Befunde. Ein Umgang mit diesen Daten erfolgt lediglich, soweit dies für die Erbringung, Abrechnung, Dokumentation und Archivierung gemäß der Hebammenberufsverordnung oder der Sicherung der Qualität der Hilfeleistung der Hebamme erforderlich ist. Die Hebammen erfüllen die Voraussetzungen für die Verarbeitung von Gesundheitsdaten entsprechend des Art. 9 Abs. 2 lit. h DSGVO.

Weitergabe der Daten

Die Daten werden nur an Dritte übermittelt, wenn die Patientin einwilligt oder eine gesetzliche Grundlage hierfür besteht, was in folgenden Konstellationen regelmäßig der Fall ist:

Die Hebammen unterliegen auch gegenüber anderen an der Behandlung beteiligten Personen (z.B. Ärzten) der Schweigepflicht. Die medizinisch erforderlichen Daten werden die Hebammen mit diesen Personen austauschen, sofern die Patientin hiermit einverstanden ist oder eine Notsituation dies rechtfertigt, insbesondere wenn die Patientin nicht ansprechbar und weitere Hilfe notwendig ist.

Die Abrechnung mit öffentlich-rechtlichen Kostenträgern (insbesondere gesetzlichen Krankenkassen) erfolgt entweder direkt durch die Hebammen oder über eine externe Abrechnungsstelle gemäß § 301a Abs. 2 SGB V. Die Hebammen nutzen zur Durchführung der Abrechnung den KDFH – Kompetenzzentrum Deutscher Hebammen e. V. (externe Abrechnungsstelle). Hierbei werden nur die für die Abrechnung erforderlichen personenbezogenen Daten (z. B. Name, Anschrift, Geburtsdatum, Versicherungsdaten, Leistungsdaten) übermittelt. Der KDFH verarbeitet diese Daten ausschließlich im Auftrag der Hebammen auf Grundlage eines Vertrags zur Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO.

Bei Privatpatientinnen oder im Rahmen von Wahlleistungen erfolgt die Abrechnung direkt gegenüber der Patientin, sei es durch die Hebammen unmittelbar oder mit separat erklärter Einwilligung der Patientin über eine externe Abrechnungsgesellschaft.

Sofern Probenentnahmen (z.B. Blut) vorgenommen werden, führen die Hebammen die Untersuchung der Proben regelmäßig nicht selbst durch und können insoweit die Proben an ein medizinisches Labor versenden.

Dauer der Speicherung

Da Rechnungen auch nach längerer Zeit durch Krankenkassen geprüft werden können, entsteht eine gesetzliche Aufbewahrungspflicht aus dem Steuerrecht (§ 14b UStG). Danach müssen steuerrelevante Nachweise zehn Jahre lang aufbewahrt werden. Die Aufbewahrungsfrist beginnt mit dem Schluss des Kalenderjahres.

Nach § 630f Abs. 3 BGB besteht eine Aufbewahrungspflicht für die Dokumentation der Hebammenversorgung von zehn Jahren. Gleiches ergibt sich regelmäßig auch aus der gültigen Hebammenberufsordnung, wonach für die Dokumentation längere Fristen vorgesehen sein können. Im Hinblick auf § 199 Abs. 2 BGB sind die Hebammen berechtigt, die Dokumentation bis zu 30 Jahre aufzubewahren.

Ihre Rechte

Sofern die jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen, besteht auf Ihrer Seite ein Recht auf Auskunft (Art. 15 DSGVO), Berichtigung (Art. 16 DSGVO), Löschung (Art. 17 DSGVO) oder Einschränkung der Verarbeitung Ihrer Daten (Art. 18 DSGVO). Darüber hinaus haben Sie ggf. ein Widerspruchsrecht gegen diese Verarbeitung (Art. 21 DSGVO).

Beschwerderecht und Aufsichtsbehörde

Sie haben gemäß Art. 77 DSGVO die Möglichkeit, Beschwerde bei der zuständigen Landesdatenschutzbehörde zu erheben. In diesem Falle ist dies die zuständige Aufsichtsbehörde:

Der Sächsische Datenschutzbeauftragte
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1, 01067 Dresden
Telefon: 0351/493-5401
E-Mail: saechsdsb@slt.sachsen.de
Website: www.datenschutz.sachsen.de

Verantwortliche Stelle

Verantwortliche Stelle im Sinne der Datenschutzgesetze, insbesondere der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), ist: Tina Kunath

Ihre Betroffenenrechte

Unter den angegebenen Kontaktdaten können Sie jederzeit folgende Rechte ausüben:

• Auskunft über Ihre bei uns gespeicherten Daten und deren Verarbeitung,
• Berichtigung unrichtiger personenbezogener Daten,
• Löschung Ihrer bei uns gespeicherten Daten,
• Einschränkung der Datenverarbeitung, sofern wir Ihre Daten aufgrund gesetzlicher Pflichten noch nicht löschen dürfen,
• Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer Daten bei uns und
• Datenübertragbarkeit, sofern Sie in die Datenverarbeitung eingewilligt haben oder einen Vertrag mit uns abgeschlossen haben.

Sofern Sie uns eine Einwilligung erteilt haben, können Sie diese jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Sie können sich jederzeit mit einer Beschwerde an die für Sie zuständige Aufsichtsbehörde wenden.

Zwecke der Datenverarbeitung

Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten nur zu den in dieser Datenschutzerklärung genannten Zwecken. Eine Übermittlung Ihrer persönlichen Daten an Dritte zu anderen Zwecken findet nicht statt. Wir geben Ihre persönlichen Daten nur an Dritte weiter, wenn Sie Ihre Einwilligung dazu erteilt haben, die Verarbeitung zur Abwicklung eines Vertrages erforderlich ist, die Verarbeitung zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist oder die Verarbeitung zur Wahrung berechtigter Interessen erforderlich ist und kein Grund zur Annahme besteht, dass Sie ein überwiegendes schutzwürdiges Interesse an der Nichtweitergabe Ihrer Daten haben.

Löschung bzw. Sperrung Ihrer Daten

Wir halten uns an die Grundsätze der Datenvermeidung und Datensparsamkeit. Wir speichern Ihre personenbezogenen Daten daher nur so lange, wie dies zur Erreichung der hier genannten Zwecke erforderlich ist oder wie es die vom Gesetzgeber vorgesehenen Speicherfristen vorsehen. Nach Fortfall des jeweiligen Zweckes bzw. Ablauf dieser Fristen werden die entsprechenden Daten routinemäßig und entsprechend den gesetzlichen Vorschriften gesperrt oder gelöscht.

Kontaktformular

Wenn Sie uns über das Kontaktformular Anfragen zukommen lassen, werden Ihre Angaben aus dem Formular inklusive der von Ihnen dort angegebenen Kontaktdaten zwecks Bearbeitung der Anfrage und für den Fall von Anschlussfragen bei uns gespeichert (Art. 6 Abs. 1 lit. a und b DSGVO). Die Übermittlung des Formulars erfolgt über den Dienstleister FormSubmit. Die Daten werden nicht ohne Ihre Einwilligung weitergegeben.

Erklärung zur Entbindung von der Schweigepflicht

Die Daten, die eine Hebamme in Ausübung ihres Berufes erhebt, unterliegen dem besonderen Schutz des Patientengeheimnisses. Zum Zwecke der Weiter- und Nachbehandlung durch die von Ihnen benannten Ärzt*innen können Sie uns von der Schweigepflicht entbinden und Kontaktpersonen für den Notfall benennen. Diese Einwilligung ist freiwillig und kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden.

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